News – Seite 23
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Sechs Monate Stillstand: SPD kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz
Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist …
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Ja zu einer Landeselternvertretung – aber mit gewählten Mitgliedern
Gemeinsame Pressemitteilung …
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„Verbraucherschutz funktioniert nur mit Beratung und Information für alle“: Marion Zinkeler von der Verbraucherzentrale Bayern im Gespräch mit der SPD-Fraktion
Welche konkreten Auswirkungen hat die Energiewende für Bayerns Bürgerinnen und Bürger, welche neue Heizung ist praktikabel und wie gehen …
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"Die vergessene Schulart" – Situation an den Förderschulen verbessern
Die Situation an Bayerns Förderschulen und Förderzentren ist katastrophal. Bei wachsenden Anmeldezahlen sehen sich viele Einrichtungen kaum …
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Bilanz Untersuchungsausschuss Stammstrecke – Bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und FDP …
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Bilanz des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum: Söders Interventionen haben viel gekostet – und einen CSU-Parteispender reicher gemacht
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …
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NSU-Untersuchungsausschuss: SPD betont die Bedeutung der Ermittlungsergebnisse
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat neue Erkenntnisse über das NSU-Trio und die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Anregungen für …
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„Wir schlittern in ein Riesen-Energieloch“: Solar-Pionier Sepp Bichler zu Gast bei der SPD-Fraktion
„Sich Ziele setzen und Ziele dann umsetzen – das liegt oft weit auseinander“. So beschreibt der Photovoltaik-Pionier Sepp Bichler von der …
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SPD-Vertriebenenempfang: Solidarität zeigen – Schutz bieten – Brücken bauen
Flucht und Vertreibung gehören zu den schlimmsten und bedrückendsten Herausforderungen – und leider ist das Thema angesichts des russischen …
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SPD zur Kindergrundsicherung: CSU muss familienpolitisch wichtiges Projekt unterstützen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher ist irritiert über die Aussagen der CSU-Sozialministerin, die …
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