Michael Schrodi zu Gast im Rottal
Michael Schrodi, Mitglied des Bundestages für die SPD und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war zu Gast beim SPD Kreisverband Rottal-Inn in Massing.
Eine Abordnung des SPD Ortsvereins Arnstorf war vor Ort. Man befasste sich mit der finanzpolitischen Ausstattung der Kommunen, die immer mehr unter der Finanzlast stöhnen und immer weniger Spielraum für Investitionen und die Gestaltung eines lebenswerten Ortes haben. Unsere Städte und Gemeinden, auch die Landkreise stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen.
PStS Michael Schrodi, MdB ist neben seinem Bundestagsmandat selber Stadt- und Kreisrat im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck und konnte deshalb sowohl die Sicht der Kommunalpolitiker, als auch die Sicht der Bundespolitiker erklären.
Als Einstieg, erzählte Schrodi den verwunderten Besuchern, dass zwei Drittel aller Investitionen in den Kommunen geschehen.
„Grundsätzlich ist der Freistaat Bayern zuständig für die Finanzen der Kommunen“, so Schrodi.
Es gehen jährlich 16 Milliarden des Bundes an den Freistaat Bayern, von denen die bayerische Staatsregierung zwei Drittel an die Landkreise, Städte und Gemeinden weitergeben sollen. Gefragt ist hier die SPD Landtagsfraktion, die darauf achten muss, dass diese zwei Drittel auch weitergegeben werden.
Kosten, die durch den Investitionsbuster des Bundes Mindereinnahmen für die Kommunen bescheren würden, übernimmt der Bund. Also hier hält sich die Bundesregierung an das Wort „Wer anschafft, der zahlt.“
Die Krankenhausfinanzierung ist seit Jahren ein Streitthema zwischen dem Freistaat Bayern und den Städten und Landkreisen. Laut Gesetz ist der Freistaat für die Investitionen in die Krankenhäuser zuständig, also sowohl für die Bauten, als auch für die Geräte und Ausstattungen. Die Kommune ist für die laufenden Ausgaben zuständig, wenn sie denn nicht durch das tägliche Geschäft erwirtschaftet werden können. Tatsächlich ist es aber so, dass rund 25 % der Ausstattung über das laufende Geschäft finanziert wird, auch bei den Rottal-Inn Kliniken, weil der Freistaat einfach das Geld nicht zur Verfügung stellt.
Zuletzt stellte Michael Schrodi fest, dass es 1.500 offene Stellen bei Betriebsprüfern gibt. Das ist ein Skandal, da dadurch viele Milliarden Steuergelder nicht eingetrieben werden. Das Gehalt würden sich die Betriebsprüfer 100fach wieder verdienen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Vor den interessanten Ausführungen von Michael Schrodi hatte der örtliche Bürgermeister von Massing, Christian Thiel aus Sicht der Marktgemeinde die Sorgen der Kommunen skizziert.
Vertreter des SPD Ortsvereins Arnstorf informierten sich über Neues zu den Kommunalfinanzen: v. l. Monika Hanseder, PStS Michael Schrodi, MdB, Monika Obermeier, Maria Bellmann, Bürgermeister Christian Thiel.